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BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 253.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags - Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Sachgerechte Auslegung und Anwendung einer Vorschrift - Inhaltliche Klärung des Begriffs der Offensichtlichkeit - Restitutionsansprüche, die auf ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 24.09.1996 - 1 S 319/95
- BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 253.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 253.96
Die von der Beschwerde genannte Erläuterung des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Asylrecht (vgl. BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83]).Die Beschwerde trägt ferner vor, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83]) ab.